Nationales Streusalzlager in Duisburg nicht genehmigt, na und!?

Das nationale Streusalzlager in Duisburg wurde nicht genehmigt und ich frage mich, na und!?

Nur weil es die für den Winterdienst Verantwortlichen seit Jahren nicht auf die Reihe bekommen im Sommer genügend Streusalz für den Winter zu kaufen, kümmert sich die Bundespolitik um dieses Thema.

Warum meint die Politik eigentlich sich um einfach ALLES kümmern zu müssen und so den Bürger und alle anderen zu entmündigen?

Warum lassen wir uns von der Politik eigentlich immer mehr entmündigen?

Denkt mal drüber nach!

Steuerermäßigter Verkauf von Popcorn im Kino

Hierzu hat der BFH am 30.6.2011 ein Urteil (DStR 2011 S.1995)gefällt.

Es ist schon eine Zumutung, dass sich der BFH aufgrund unserer komplexen und nicht mehr nachvollziehbaren Steuergesetze mit solchen Lappalien befassen muss.

Die politische Kaste in Berlin sollte endlich mal unsere Steuergsetzgebung überarbeiten und so gestalten, dass diese für JEDEN Bürger nachvollziehbar ist.

Wenn man dazu Hilfe benötigt, empfehle ich da einen Professor aus Heidelberg!

Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs - Ja, aber!

Überschrift aus der Rheinischen Post: "Mit einer Summe von 100 Millionen Euro will die Bundesregierung Opfern von sexuellem Missbrauch Therapien finanzieren.
Tauziehen gibt es noch um die Beteiligung am Fonds. Der Bund will die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte soll aus den Ländern kommen."

Und wieder einmal schüttet die Politik das Füllhorn aus, um Wohltaten aus leeren Kassen zu fördern.

Nicht, dass diesen Opfern nicht geholfen werden sollte, aber wäre es dann nicht sinnvoller erst einmal die Täter zur Kasse zu bitten, denn die Aufklärungsquote liegt immerhin bei mehr als 75%.

Dies ist aber nur ein Beispiel unter vielen, wo die POLITIK mit viel Geld versucht, sich bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen unverzichtbar zu machen.

So werden wir unseren Haushalt niemals saniert bekommen und dann ist irgendwann kein Geld für niemanden mehr da.

Anträge über die man vorher mal nachdenken sollte, oder gut gemeint!

Antrag der Straelener SPD:

„An den Einfahrtswegen bzw. -Straßen in die Wohngebiete der Stadt werden in Ergänzung zu der bisherigen Beschilderung große Warntafeln mit der Aufschrift „Achtung Spielstraße Lebensgefahr" aufgestellt."

Vor wem oder was soll hier gewarnt werden?

Von einer Spielstraße geht nämlich keine Lebensgefahr aus. Höchstens von den Verkehrsteilnehmern, wenn diese sich nicht an die StVO halten.

Außerdem kennt die StVO keine Spielstraße, sondern nur einen
Verkehrsberuhigten Bereich gemäß § 42 Abs. 4a StVO (Zeichen 325)

Liebe SPD - erst denken und dann Anträge stellen.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Dieses alte deutsche Sprichwort hätte sowohl die Straelener CDU als auch ihre Bürgermeister in den letzten zehn Jahren befolgen sollen.

Aber stattdessen wurde das Geld in vollen Zügen ausgegeben. Ein neues Schwimmbad für ca. 12 Mio Euro, ein neuer Tennisplatz für 1,5 Mio Euro, eine Bürgerhalle in Herongen für 600.000 Euro.

Ein neuer Autobahnanschluss von dem noch neimand weiß, ob er mehr als 4 Mio Euro gekostet hat. Gründstücke die unter Wert verkauft werden oder bei denen man (CDU und Bürgermeister) sich einfach im Wert verschätzt hat.

Berater aus dem Münsterland, die wahrscheinlich Millionen für ihre Tätigkeit erhalten haben und heute noch das Schwimmbad betreiben dürfen!

Schuld an dieser Misere hat die Straelener CDU!

Sie hat das Füllhorn ausgeschüttet, um die Wähler zu betäuben anstatt der Realität ins Auge zu sehen. Straelen lebte und lebt über seine Verhältnisse.

Und wo ist der Unterschied zu Griechenland?

An die Politiker: Haltet euch endlich aus meinem Leben raus!

Ab dem 1. Novmeber gilt eine neue Trinkwasserverordnung, welche das Infektionsrisiko (Legionellen) in Privathaushalten senken soll!

Kann mir mal einer der Politiker sagen, wie hoch das Risiko einer solchen Legionellen Infektion in Privathaushalten ist?

Ich zu mindest weiß, dass das Warmwasser auf mindestens 60 Grad Celsius erhitzt werden muss, damit Legionellen absterben bzw. sich nicht vermehren können. Außerdem sollte das Warmwasser nicht zulange im Stillstand verweilen. Deshalb habe ich auch eine Zirkulationsleitung, die übrigens auch bequem ist, weil sofort warmes Wasser kommt, wenn man den Wasserhahn aufdreht.

Kann mir mal einer der Politker sagen, wie viele Hauseigentümer das nicht wissen und daher ein Risiko sind?

Und vor allem kann mir einer der Politiker mal erklären, wie hoch die Kosten für uns sind, die jedes Jahr auf uns zukommen?

Also hört endlich auf euch in alle möglichen Dinge des täglichen Lebens einzumischen. Wir Bürgerinnen und Bürger sind erwachsener, selbstständiger und verantwortlicher als ihr es uns anscheinend zutraut.

Und für die paar Leute, die es sind nicht, muss nicht immer die Mehrheit bestraft werden.

Kopfnicken ist angesagt!

Jetzt kann man gespannt sein, wie sehr sich die FDP verbiegen lässt und ob mittlerweile nur noch das abgenickt wird, was Merkel und Sarkozy schon beschlossen haben.

Die Halbwertszeit der Entscheidungen und Beschlüssen sinkt rapide und am Ende geht Griechenland dennoch pleite, auch wenn das Kind dann "Schuldenschnitt" heißt.

Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen

Warum eigentlich suchen Politiker nach immer neuen Einnahmequellen anstatt endlich mal damit zu beginnen die Ausgaben zurückzuschrauben?

Dies ist eine rein rhetorische Frage, denn natürlich kennen wir alle die Antwort:

1. Es ist immer einfacher, dass Geld anderer Leute auszugeben.

2. Wenn die Politiker Ausgaben herunterschrauben, können sie sich auch weniger in unser Leben einmischen, weil sie sich dann gleichzeitig von Aufgaben des Staates trennen müssten.

3. Sie wollen wiedergewählt werden und das geht doch noch immer am besten, wenn man als Wohltäter auftritt.

Aber vielleicht sind wir Bürger aus selbst Schuld:

1. Wir lassen uns ohne Widerstand das Geld wegnehmen.

2. Warum kämpfen wir nicht für unsere Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben?

3. Warum sind wir so blöd und fallen auf solche Wahlversprechen rein?

Denkt mal drüber nach!

Griechenland ist überall

Erst retten wir die Banken, die über Jahre fette Gewinnen eingefahren und sich dann zum Schluß verspekuliert haben, mit unseren Steuergeldern anstatt die Anteilseigner in die Pflicht zu nehmen, die jahrelang Dividenden erhalten haben.

Danach sollen wir Griechenland, Irland und Portugal retten, weil man das Geld in vollen Zügen für Wohltaten ausgegeben hat, obwohl die Staatskasse immer leer war.

Nun möchte Frankreich, dass wir mit den deutschen Steuergeldern, die in den ESFS geflossen sind, auch die französischen Banken vor der Pleite Retten.

Die rot-grüne Minderheitsregierung wiederum will mit dem Geld der finanzstarken Kommunen, diejenigen Kommunen retten, die trotz leerer Kassen über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Wir als Steuerzahler müssen unsere Politiker endlich dazu bringen die Probleme zu lösen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Geld in irgendwelche Rettungsmaßnahmen fließt, um das Unvermeidliche aufzuschieben.

Wer mehr Geld ausgibt als er sich leisten kann, wird irgendwann Pleite gehen.

Wie man mit dem Geld anderer Menschen umgeht.

Es gab einmal zwei Straelener Unternehmer - der Unternehmer GELB und der Unternehmer SCHWARZ. Beide erhielten vom Bürger 1 Mio Euro, um diese zum Wohle der Stadt und der Bürger einzusetzen.

Der Unternehmer GELB nahme diesen 1 Mio Euro und legte sie bei der Sparkasse Straelen zu 2,5% Zinsen an. Von den 25.000 Euro Zinsen pro Jahr kaufte er Spielsachen für die Kinder oder veranstaltete im Sommer ein Stadtfest. Nach fünf Jahren hatte der Unternehmer GELB immer noch die 1 Mio Euro der Bürger in seiner Kasse und alle lebten zu frieden bis an ihr Wahlende.

Der Unternehmer SCHWARZ allerdings kaufte von diesen 1 Mio Euro ein bebautes Grundstück, auf dem ein Haus stand, welches abegrissen werden sollte. Der Abriss sollte in fünf Jahren geschehen, deshalb stellte er diese Abrisskosten von 500 TSD Euro, welche er ja garnicht hatte, zurück.

Für die Kinder und den Bürger gab es die nächsten fünf Jahre keine Spielsachen und kein Stadtfest, weil es keine Zinseinnahmen gab und die Mieteinnahmen ein andere Unternehmer bekam.

Nach fünf Jahren wurde das bebaute Grundstück an einen anderen Unternehmer für 750 TSD Euro verkauft. Da der neue Eigentümer selbst den Abriss vornehmen wollte, wurden die Rückstellungen vom Unternehmer SCHWARZ hierfür aufgelöst. Aber da man dieses Geld ja nie hatte, änderte das auch nichts daran, das der Unternehmer SCHWARZ von den vormals 1 Mio Euro der Bürger nur noch 750 TSD Euro hatte.

Dennoch versuchte Unternehmer SCHWARZ mit vielen Taschenspielertricks dem Bürger klar zu machen, dass das Geschäft für diesen nur vom Vorteil war.

Der Bürger aber ließ sich nicht für dumm verkaufen, denn es gab ja weder Spielsachen für die Kinder noch hat es ein Stadtfest gegeben und das Geld war auch teilweise verloren.

Nur eins hat der Bürger nicht verstanden: Warum hat der 19 köpfige Aufsichtsrat von Unternehmer SCHWARZ eigentlich nie etwas gesagt oder getan, um dieses alles zu verhindern?

Hardliner in der Straelener CDU!?

Die Straelener CDU wird in den letzten Wochen und Monaten immer mehr von den Hardliner dominiert.

War es in der letzten Sitzung des Rates noch so, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU aus erzieherischen Maßnahmen ALLE Anträge der Opposition ablehnte und ihm die CDU Fraktion bedingslos folgte, so passierte in der letzten Sitzung des Bauausschusses gar Wunderliches.

Nachdem sich im Bauausschuss eine deutliche Mehrheit für eine Baumschutzsatzung aussprach, verließ einer der CDU Mitglieder den Saal mit den Worten: "Das letzte Worte ist noch nicht gesprochen, dann lehnen wir es halt im Rat ab."

Und so geschah es, dass CDU Mitglieder, die im Bauausschuss noch für eine Baumschutzsatzung votierten, sich knapp zwei Wochen spätern gegen genau diese aussprachen.

Damit waren zwei Jahre Arbeit in interfraktionellen Gesprächen und Diskussionen rund um die Baumschutzsatzung für den ARSCH! Denn in diesen Gesprächen hatte man sich parteiübergreifend (inkl. CDU) auf genau diese Baumschutzsatzung geeinigt.

Fragt sich nur woher der Sinneswandel bei der CDU kommt und ob dort nicht noch andere Gründe eine Rolle spielen.

Wir sollten mal darauf achten, wo die nächsten schützenswerten Bäume gefällt werden.

FDP muss Mitgliederentscheid durchführen

Wir (3.600 Mitglieder) haben es geschafft! Zum ersten Mal in der Geschichte muss die FDP einen Mitgliederentscheid (über den dauerhaften Eurorettungsschirm) durchführen.

Ich bin für Europa, aber wer sich nicht an die Regeln hält, muss im schlimmsten Fall den Euroraum verlassen oder Insolvenz anmelden.

Ich bin gegen eine dauerhafte Unterstützung solcher Länder mit deutschen Steuergeldern.