Freitag, 24. April 2009

Beschluss des OVG Münster zum Flughafen Weeze

Der Beschluss des OVG Münster ist aus meiner Sicht falsch. Ich kenne zwar nicht die Begründung der zuständigen Richter, aber ich kann die Auswirkungen nur erahnen.

Es geht hier nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen von Ryanair und dem Flughafen Weeze. Es geht hier in erster Linie um die vielen Arbeitsplätze in unserer Region und um die Passagiere.

Wer diese beiden Gruppen in seinem Beschluss unberücksichtigt lässt, hat keine vernünftige Güterabwägung zwischen dem Interesse eines einzelnen Anliegers und dem Interesse der Allgemeinheit vorgenommen.

Dienstag, 21. April 2009

Schlechter Politikstil

Die Pressemitteilungen der CDU haben keinen politischen Inhalt, sondern prügeln nur noch auf den politischen Gegener ein. Entweder sind die Schwarzen sehr nervös oder denen fällt einfach nichts sinnvolles ein.

Was aber noch viel schlimmer ist: Es werden vermehrt Unwahrheiten über den politischen Gegner verbreitet. Das ist ein ganz schlechter Politikstil und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger das merken werden.