Kommunalwahltermin 2009

Es haben mich einige Parteimitglieder darauf hingewiesen, ich sollte den Innenminister nicht kritisieren.
Nicht der Innenminister ist in der Kritik, sondern der Beschluß der Landesregierung aus CDu und FDP den Kommunalwahltermin auf den 30. August festzusetzen.
Der Innenminister ist mit seinem Resort nur das ausführende Organ und bekommt nun stellvertretend für die Landesregierung die Prügel.
Obwohl die Kollegen aus dem Landesvorstand auf eine öffentliche Diskussion verzichten möchten, halte ich es für unabdingabr, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.
Denn die Bürgerinnen und Bürger sind es, um die es in Wirklichkeit geht. Sie sind es, die zur Kommunalwahl kommen müssen und eben nicht die Kommunalpolitiker.
Frei nach dem Motto: „Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nichtdem Angler.“

Kommunalwahltermin 2009

Heute stand ein Artikel und ein Kommentar über unseren Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf in der Rheinischen Post(http://www.rp-online.de). Es wäre wünschenswert, wenn es noch mehr geben würde, die ihre Meinung nicht nur hinter vorgehaltener Hand kund tun, sondern diese schriftlich an den Adressaten richtig.
Die Diskussion mit den Parteifreunden aus Landesvorstand und Landtagsfraktion ist im Moment noch nicht so fruchtbar, da diese sich mehrheitlich den Argumenten der Basis und der Bürgerschaft verschliessen.
Aber stehter Tropfen höhlt den Stein.

Kommunalwahltermin 2009

Dieses ganze Hickhack um den Kommunalwahltermin kann ich nicht nachvollziehen. Der VGH in NRW hat entschieden, dass eine Zusammenlegung mit der Europawahl dieses Jahr nicht möglich ist. Also sollte man die Kommunalwahl nun mit der Bundestagswahl zusammenlegen und einen Schlußstrich ziehen. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln und führt zu noch mehr Politikverdrossenheit.