Selbstherrlichekit der CDU

In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Straelen konnte man wieder einmal beobachten, wie selbstherrlich Teile der CDU Politik betreibt.

Ob bei der Diskussion zur Wahl des Beigeordneten oder zum Saunapark - die CDU wirft den drei Oppositionsparteien grundsätzlich vor, gegen alles zu sein. Fast jedes Argument wird mit noch so fadenscheinigen Gründen von der CDU platt gemacht. Die Einsicht, dass auch die anderen Recht haben könnten oder das man sich auf einen Kompromiss einigen könnte, gibt es bei der Straelener CDU nicht.

Es ist ja nicht so, dass sich die Opposition immer einig ist und schon garnicht SPD und FDP. Wenn aber selbst diese beiden Ratsfraktionen, die sich diametral zu einander verhalten, plötzlich an einem Strang ziehen, dann müßte doch dem letzten in der CDU Fraktion ein Licht aufegehen und feststellen, dass etwas faul ist.

Aber in solchen Situation, wenn die CDU mit ihrem Latein am Ende ist, dann kommt aus der CDU (meistens von der immer selben Person, Herr V.) folgender Antrag zur Geschäftsordnung:

"Ich beantrage Schluss der Debatte!"

Dann stimmt die CDU Mehrheit diesem Antrag zu und geht zum nächsten Thema über.

So versucht man als CDU die Opposition zum Schweigen zu bringen.

CDU/SPD will Paintball und Laserdome verbieten

Die CDU/SPD Koalition will allen ernstes Paintball und Laserdome verbieten.

Als Kinder haben wir Cowboy und Indianer sowie Räuber und Gendarm gespielt. Wobei wir mit unseren Fingern auf einen anderen geschossen haben. Sollen diese Spiele auch verboten werden?

Statt sich mal mit den Hintergründen von so schrecklichen Taten wie in Erfurt oder Winnenden zu befassen, wird blanker Aktionismus betrieben.

Wo leben unsere Bundespolitiker eigentlich? In Berlin oder hinterm Mond!

Ich bin gegen ein solches Verbot. Wir dürfen die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Vielen nicht einschränken, nur weil Einzelne sich fehlverhalten.

Die ach so große Koalition wird wohl als die Koalition der Verbote in die Geschichte eingehen. Vom Geist der Freiheit ist nichts zu spüren.

CDU schadet unserer Stadt

Mit ihrem Schmierentheater um die Nominierung eines (oder nun zweier) CDU Bürgermeisterkandidaten schadet die CDU unserer Stadt!

Wer, wie Herr Vehreschild immer wieder von Chancengleichheit und Fairness redet, will den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen.

Schon im November 2007 wurde mir von zwei Personen außerhalb der CDU und außerhalb Straelens mitgeteilt, dass Johannes Giesen im März 2008 seinen Rückzug verkünden wird.

Am 18. Dezember 2007 kam Herr Langemeyer nach der Sitzung des Rates auf mich zu, um eine Kopie meines Vortrages zu den städtischen Finanzen zu bekommen.

Zitat Herr Langemeyer: "Diesen Vortrag kann ich noch gut gebrauchen."

Damals dachte ich, dass er diesen in Zusammenhang mit seinem Amtsantritt zum 1.1.2008 als Reeser Beigeordneten brauchte. Im nach hinein darf man sich die Frage stellen, ob er damals schon wußte, dass er von der CDU nominiert werden sollte.

Es kam, wie man mir vorhergesagt hatte: Johannes Giesen erklärte seinen Verzicht - nur die FDP wußte es schon vier Monate vorher.

Hans-Josef Hammans erklärte sich zur Bürgermeisterkandidatur bereit und keiner aus der CDU widersprach öffentlich.

Am Donnerstag, den 24. April 2008 wurde mir durch Herrn V. mitgeteilt, das die CDU Herrn Langemeyer als zweiten Kandidaten gegen Hans-Josef Hammans ins Rennen schicken wird. Die von der FDP am gleichen Tag verfasste Pressemitteilung, war mit Herrn V. abgestimmt.

So kam es, dass die FDP zeitgleich mit der Pressekonferenz der CDU am darauffolgenden Tag eine Pressemitteilung als Reaktion verschicken konnte und diese sofort in den Medien verbeitet wurde.

Womit Herr V. nicht gerechnet hatte, war die Tatsache, dass die FDP mit einem eigenen Kandidaten antreten wird. Herr V. hatte wohl gehofft, die Unterstützung der FDP zu erhalten.

Wenn man rückblickend die einzelnen Punkte betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass alles von langer Hand vorbereitet war - oder eben doch alles nur Zufall ist.

Fakt ist: Die CDU hat einen Sündernbock für die CDU Politik der letzten 15 Jahren gesucht und in Hans-Josef Hammans gefunden.

Wie heißt es so schön: Freund - Feind - Parteifreund