Aufstellung von Wahlplakaten

Gestern erreichte uns ein Schreiben der Stadtverwaltung mit folgendem Inhalt:

"im Zusammenhang mit der Aufstellung von Wahlplakaten in unserem Stadtgebiet möchte ich Sie auf die Vorschrift des §33 Abs. 2 Satz 2 der StVO hinweisen. Danach ist es nicht zulässig, Wahlplakate an Verkehrsschildern anzubringen.
Ich bitte Sie daher eindringlich - und dies nicht zuletzt in Ihrem eigenen Interesse - den Standort Ihrer Wahlplakate diesbezüglich zu überprüfen und ggf. die an Verkehrsschildern befestigten Plakate bis zum 12. August 2009 zu entfernen."

Wir als FDP können von uns sagen, dass wir von Anfang an auf diese Vorschrift geachtet haben und daher keine Plakate abhängen müssen.

Allerdings könnte es sein, dass nun die anderen Parteien und Bewerber bis zu 1/3 ihrer Plakate abnehmen müssen, da diese entgegen den Vorschriften angebracht wurden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung reagiert, wenn die Wahlplakate nicht abgenommen werden. Wird das dann kostenpflichtig durch den Baubetriebshof gemacht?

Die Straelener CDU und China

Die Straelener CDU hat mehr mit China gemeinsam als man bisher annehmen konnte. Nicht das die Ratsfraktion der CDU den gleichen Altersdurchschnitt wie das ZK der Kommunistischen Partei Chinas hat - aber in Sachen Plagiate sind sie schon auf Augenhöhe.

Wer sich die Politik der CDU anschaut, welche immerhin eine knappe Mehrheit im Rat der Stadt Straelen hat, muss verwundert feststellen, dass die anderen immer einen Schritt schneller sind.

Aber das macht der CDU garnichts, denn sie verkauft fremde Ideen einfach als ihre eigenen und glaubt, dass der Bürger dumm genug ist, dies zu glauben.

Thema Kastanienburg: FDP und GO dagegen, SPD zuerst uneins, CDU dafür. Am Schluss schließt sich die CDU der Minderheit an und verkauft das als ihren Erfolg.

Thema Tempo-30-Zonen: Jahrelang kämpft die FDP für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen, hakt immer wieder nach und nun . . . ist's die CDU gewesen

Thema Kaufland: FDP und GO gemeinsam mit den Bürgern gegen die Kauflandpläne in dieser Größe zu bauen. Die CDU hat's schon abgenickt. Nun kommt von der CDU die Rolle rückwärts und allen wird erzählt, dass man ja schon immer für den Bürger war.

Thema Beethovenstrasse: Erst die Vorschläge der FDP verunglimpfen, dann hinterherlaufen, nun den B-Plan ändern und behaupten die CDU hat's gemacht.

Diese Liste liese sich fortführen. Aber soviel zeit habe ich nicht . . .

Retter der Welt oder wie man die Tatsachen verdreht

Bis letzter Woche Dienstag wusste laut eigener Aussage weder die Stadtverwaltung noch der Bürgermeister Giesen, dass der pädagogische Mittagstisch eingestellt werden soll.

Die FDP wurde von besorgten Eltern daraufhingewiesen und hat dann nach intensiver Intervention, unterstützt von der GO Straelen, die Verwaltung und Kirche dazu gebracht eine Lösung zu finden.

Und nun verkauft sich unser Bürgermeister Giesen als Retter der Welt, der sich so sehr für die Kinder eingesetzt hat.

Wenn er das tatsächlich getan hätte, dann wären die Eltern nicht mit Sorgen in den Urlaub gefahren, sondern hätten schon vor vielen Wochen eine verbindliche Zusage bekommen.

Aber so ist das halt im Wahlkampf. Hier wird alles versucht, um die vermeintlich weiße Weste der CDU sauber zu halten.

Dies zeigt wieder einmal, dass die Zeit reif ist für einen Politikwechsel in Straelen!

Spickmich und die Konsequenzen

Wovor haben die Pädagogen eigentlich soviel Angst?

Die SchülerInnen sind sehr wohl in der Lage zu beurteilen, ob ein Lehrer den Stoff rüberbringen kann, ob er beliebt ist und ob er gerecht bewertet.

Wer allen Ernstes behauptet, dass die SchülerInnen Spickmich für einen Racheangriff nutzen werden, der sollte sich die Plattform anschauen. Statt zu klagen, hätte sich die betreffende Lehrerinnen mal fragen sollen, ob sie eventuell etwas falsch gemacht hat.

Wer allen Ernstes meint, die SchülerInnen könnten sich ja an die LehrerInnen wenden und ihnen offen mitteilen, was ihnen nicht gefällt, der verkennt die Realität. Selbst Eltern sagen, dass es ratsamer ist eine Faust in der Tasche zu machen, als sich kritisch zu äußern, weil man Repressionen befürchtet.

Warum aber sorgen die Pädagogen nicht selbst für Transparenz und befragen die SchülerInnen (geheim), was sie die Person und deren Inhalte zu sagen haben. Eine Kundenbefragung ist doch in unserer Welt nichts Neues und genau das sind Schülerinnen: KUNDEN!

Solange das Bildungssystem vor wirklicher Qualitätskontrolle zurückschreckt, weil eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge auspickt, solange wird es Plattformen wie Spickmich geben.

Neue Wege in der Wirschaftsförderung gehen

Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Straelener WiFö. Statt ganz gezielt kleine und mittlere Unternehmen anzusiedeln, schaut man nur auf die Großen und die bauen zur Zeit Arbeitsplätze ab und jeder Arbeitsplatz bedeutet ein Schicksal.

Dabei sind die kleinen Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese gilt es massiv zu fordern und fördern.

Hier werde ich als Bürgermeisterkandidat kurzfristig ein Konzept erarbeiten, was getan werden muss, um kleinen Unternehmen die Ansiedelung in Straelen zu ermöglich. Einige Punkte werden sein:

1. Kleinerer Zuschnitt der Gewerbegrundstücke, um die Investitionskosten zu senken

2. Senkung der Grundstückspreise oder Kaufpreisstundung, um den Kapitalbedarf bei der Neugründung zu reduzieren.

3. Patenschaften mit anderen Unternehmen organisieren, damit die neuen Unternehmen von den Fehlern und Erfolgen der bestehenden Unternehmen profitieren können.

4. Neuausrichtung der WiFö zu einem proaktiven Dienstleister an den Unternehmen. Weg vom Verwalten zum Handeln.

Was sonst noch alles getan werden kann, muss in den Gesprächen mit ansiedelungswilligen Unternehmen geklärt werden.

Man muss sich die Frage stellen, was die WiFö und deren Beirat eigentlich unternimmt, um hier gegenzusteueren?

Polizist attackiert Kameramann

Ich habe sehr viel Verständnis für die Polizei, die sehr häufig zu unrecht beschimpft und verunglimpft wird. Sie werden brennzlichen Situation ausgesetzt und es fehlt ihnen oft die Rückendeckung.

Was aber hier passiert ist (http://www.youtube.com/watch?v=7RKyGtfZ8Bs), muss Konsequenzen haben.

Was auch immer der Grund für das Verhalten des Polizeibeamten sein mag, hier ist ein Antiaggressionstraining angebracht. Man stelle sich nur vor, wenn dieser Beamte auf renitente Jugendliche trifft. Hier heißt es einen kühlen Kopf bewahren und Deeskalation betreiben.

Aber nicht nur das aggressive und unverhältnismäßige Verhalten des Polizeibeamten macht mich sehr nachdenklich, sondern auch die Tatsache das hier die Pressefreiheit eingeschränkt wird.

Selbst der Hinweis des Journalisten, dass es sich hier um Einschränkung der Pressefreiheit handelt, wird von dem Beamten mit einem "Na und?" quittiert. Es sollte durch den Dienstherrn ernsthaft hinterfragt werden, ob es hier einer Nachschulung bedarf.

Eine letzte Frage stelle ich mir noch: Warum haben die andere Polizeikollegen nicht eingegriffen, als die Alge eskalierte?

Was ist Willkür?

Die Entscheidung, ob die Vereinbarkeit einer Satzung über einen bebauten Bereich im Außenbereich im Sinne des § 35 Absatz 6 Baugesetzbuch vorliegt, erfolgt zwar im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingung.

Sehr wohl handelt es sich jedesmal um eine Einzelfallentscheidung des Bauausschusses ohne objektivierte Kritierien. Da der Bauausschuss einen Ermessensspielraum hat und zustimmen kann aber nicht muss, sind diese Entscheidungen willkürlich.

Willkür bezeichnet wertneutral die Entscheidungsfreiheit im Gegensatz zur Notwendigkeit, in bestimmter Weise zu verfahren.

Daher verstehe ich nicht, wie die CDU in der gestrigen Bauausschusssitzung so dünnhäutig reagieren konnte, als ich von willkürlichen Entscheidungen sprach.

Es gibt da zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben es nicht verstanden oder . . .

"Wir haben 2 : 0 gewonnen"

Wer wie Manfred Palmen von der CDU nach dem Gerichtsentscheid des VGH zum Kommunalwahltermin und zur Stichwahl davon redet, dass er 2 : 0 gewonnen hat, der vergisst den Wähler.

Es ging den Parteien in Düsseldorf bei dem ganzen Hickhack nur um den eigenen Vorteil und nicht um den Wähler. Dies beweist ein solcher Spruch.

Und wer allen ernstes behauptet, dass ein Bürgermeister ebenso wenig in einer weiteren Stichwahl gewählt werden muss wie alle anderen Funktionsträger auf allen Ebenen von der Kommunalwahl bis zur Bundestagswahl, der braucht ein wenig Nachhilfe in Demokratie.

Erstens werden die Hälfte aller Abgeordneten im Bund, im Land und in der Kommune nicht direkt gewählt, sondern ziehen durch eine Parteiliste in die Parlamente ein.

Und zweitens werden die höchsten Staatsämter (Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsident und Bundesratspräsident u.v.m) nicht vom Volke gewählt, sondern von den Abgeordneten.

Bei den Bürgermeistern und Ländräten ist dies etwas anderes. Hier zählt nur Volkes Stimme und der sollte man gut zuhören.

Selbstherrlichekit der CDU

In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Straelen konnte man wieder einmal beobachten, wie selbstherrlich Teile der CDU Politik betreibt.

Ob bei der Diskussion zur Wahl des Beigeordneten oder zum Saunapark - die CDU wirft den drei Oppositionsparteien grundsätzlich vor, gegen alles zu sein. Fast jedes Argument wird mit noch so fadenscheinigen Gründen von der CDU platt gemacht. Die Einsicht, dass auch die anderen Recht haben könnten oder das man sich auf einen Kompromiss einigen könnte, gibt es bei der Straelener CDU nicht.

Es ist ja nicht so, dass sich die Opposition immer einig ist und schon garnicht SPD und FDP. Wenn aber selbst diese beiden Ratsfraktionen, die sich diametral zu einander verhalten, plötzlich an einem Strang ziehen, dann müßte doch dem letzten in der CDU Fraktion ein Licht aufegehen und feststellen, dass etwas faul ist.

Aber in solchen Situation, wenn die CDU mit ihrem Latein am Ende ist, dann kommt aus der CDU (meistens von der immer selben Person, Herr V.) folgender Antrag zur Geschäftsordnung:

"Ich beantrage Schluss der Debatte!"

Dann stimmt die CDU Mehrheit diesem Antrag zu und geht zum nächsten Thema über.

So versucht man als CDU die Opposition zum Schweigen zu bringen.

CDU/SPD will Paintball und Laserdome verbieten

Die CDU/SPD Koalition will allen ernstes Paintball und Laserdome verbieten.

Als Kinder haben wir Cowboy und Indianer sowie Räuber und Gendarm gespielt. Wobei wir mit unseren Fingern auf einen anderen geschossen haben. Sollen diese Spiele auch verboten werden?

Statt sich mal mit den Hintergründen von so schrecklichen Taten wie in Erfurt oder Winnenden zu befassen, wird blanker Aktionismus betrieben.

Wo leben unsere Bundespolitiker eigentlich? In Berlin oder hinterm Mond!

Ich bin gegen ein solches Verbot. Wir dürfen die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Vielen nicht einschränken, nur weil Einzelne sich fehlverhalten.

Die ach so große Koalition wird wohl als die Koalition der Verbote in die Geschichte eingehen. Vom Geist der Freiheit ist nichts zu spüren.

CDU schadet unserer Stadt

Mit ihrem Schmierentheater um die Nominierung eines (oder nun zweier) CDU Bürgermeisterkandidaten schadet die CDU unserer Stadt!

Wer, wie Herr Vehreschild immer wieder von Chancengleichheit und Fairness redet, will den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen.

Schon im November 2007 wurde mir von zwei Personen außerhalb der CDU und außerhalb Straelens mitgeteilt, dass Johannes Giesen im März 2008 seinen Rückzug verkünden wird.

Am 18. Dezember 2007 kam Herr Langemeyer nach der Sitzung des Rates auf mich zu, um eine Kopie meines Vortrages zu den städtischen Finanzen zu bekommen.

Zitat Herr Langemeyer: "Diesen Vortrag kann ich noch gut gebrauchen."

Damals dachte ich, dass er diesen in Zusammenhang mit seinem Amtsantritt zum 1.1.2008 als Reeser Beigeordneten brauchte. Im nach hinein darf man sich die Frage stellen, ob er damals schon wußte, dass er von der CDU nominiert werden sollte.

Es kam, wie man mir vorhergesagt hatte: Johannes Giesen erklärte seinen Verzicht - nur die FDP wußte es schon vier Monate vorher.

Hans-Josef Hammans erklärte sich zur Bürgermeisterkandidatur bereit und keiner aus der CDU widersprach öffentlich.

Am Donnerstag, den 24. April 2008 wurde mir durch Herrn V. mitgeteilt, das die CDU Herrn Langemeyer als zweiten Kandidaten gegen Hans-Josef Hammans ins Rennen schicken wird. Die von der FDP am gleichen Tag verfasste Pressemitteilung, war mit Herrn V. abgestimmt.

So kam es, dass die FDP zeitgleich mit der Pressekonferenz der CDU am darauffolgenden Tag eine Pressemitteilung als Reaktion verschicken konnte und diese sofort in den Medien verbeitet wurde.

Womit Herr V. nicht gerechnet hatte, war die Tatsache, dass die FDP mit einem eigenen Kandidaten antreten wird. Herr V. hatte wohl gehofft, die Unterstützung der FDP zu erhalten.

Wenn man rückblickend die einzelnen Punkte betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass alles von langer Hand vorbereitet war - oder eben doch alles nur Zufall ist.

Fakt ist: Die CDU hat einen Sündernbock für die CDU Politik der letzten 15 Jahren gesucht und in Hans-Josef Hammans gefunden.

Wie heißt es so schön: Freund - Feind - Parteifreund

Beschluss des OVG Münster zum Flughafen Weeze

Der Beschluss des OVG Münster ist aus meiner Sicht falsch. Ich kenne zwar nicht die Begründung der zuständigen Richter, aber ich kann die Auswirkungen nur erahnen.

Es geht hier nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen von Ryanair und dem Flughafen Weeze. Es geht hier in erster Linie um die vielen Arbeitsplätze in unserer Region und um die Passagiere.

Wer diese beiden Gruppen in seinem Beschluss unberücksichtigt lässt, hat keine vernünftige Güterabwägung zwischen dem Interesse eines einzelnen Anliegers und dem Interesse der Allgemeinheit vorgenommen.

Schlechter Politikstil

Die Pressemitteilungen der CDU haben keinen politischen Inhalt, sondern prügeln nur noch auf den politischen Gegener ein. Entweder sind die Schwarzen sehr nervös oder denen fällt einfach nichts sinnvolles ein.

Was aber noch viel schlimmer ist: Es werden vermehrt Unwahrheiten über den politischen Gegner verbreitet. Das ist ein ganz schlechter Politikstil und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger das merken werden.

Skiparadies Dammerbruch

Straelen, 1. April 2009

Die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Straelen hat für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. April den Antrag gestellt, eine Untersuchung über die Nutzung des Dammerbruchs als Skihalle in Auftrag zu geben.

Der Dammerbruch bietet aufgrund seiner natürlichen Topografie die einmalige Möglichkeit eine Skihalle zu errichten. So beträgt das durchschnittliche Gefälle auf einer Strecke von einem Kilometer 2,5%. Würde man den Beginn der Skipiste um weiter 25m aufschütten, so könnte man bis zu 30% Gefälle hinbekommen und damit eine so anspruchsvolle Skipiste erbauen, dass selbst Profis angezogen würden. Nicht zu vergessen ist die optimale Anbindung dieses Gebietes über die BAB40/A67 auf niederländischer Seite.

Wie die Skihalle in Neuss zeigt, gibt es gerade von Niederländischer Seite eine riesige Nachfrage. Warum also sollten wir die Niederländer über die A40 an Straelen vorbeifahren lassen und uns das Geschäft von Neuss vor der Nase wegschnappen lassen. Pro Jahr besuchen circa 1,2 Millionen Gäste das Skiparadies in Neuss.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass durch die Klimaerwärmung die schneesicheren Tage im Sauerland und in der Eifel rapide abnehmen. Diese zusätzlichen Kapazitäten kann die Skihalle in Neuss nicht mehr aufnehmen, so dass hier vorgesorgt werden muss.

Daher ist die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Straelen der Meinung, dass es vorrangiges Ziel der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft sein muss, für diese Investition einen privaten Investor zu finden und die Realisation bis Anfang 2012 voranzutreiben. Denn mit der Floriade 2012 in Venlo bietet sich eine einmalige Chance das Skiparadies Dammerbruch einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Denn immerhin erwarten die niederländischen Nachbarn mehr als 2 Millionen Besucher zur Floriade.

Gezerre um die Kommunalwahl

Das Gezerre rund um die Kommunalwahl wird die Bürgerinnen und Bürger eher von der Wahl abhalten und zu noch mehr Politik(er)verdrossenheit führen.

Die im Landtag vertretenden Parteien sollten sie endlich an einen Tisch setzten und ungeachtet der politischen Couleur eine für ALLE vertretbare Lösung finden.
Erst war es die Zusammenlegung mit der Eurpowahl und nun ist es die Frage nach der Stichwahl, die die politische Diskussion bestimmt.

Dabei gibt es weiß Gott wichtigere Themen, die auf der Tagesordnung stehen.

Wie verbesseren wir die Bildungschancen unserer Kinder?
Wie können wir es schaffen, dass die Kindergartenplätze gebührenfrei sind?
Wie machen wir unsere Städte wieder kinderfeundlicher?
usw. etc. pp.

Saunapark Straelen?

Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es die Grundbedürfnisse der Bürgerschaft zu befriedigen, also im angemessenen Umfang Sportanlagen für die Vereine zu bauen. Hierzu gehört natürlich auch ein adäquates Schwimmbad, welches unseren Kindern die Möglichkeit bietet Schwimmen zu lernen - mehr aber auch nicht.
Ein Saunapark, so wie dieser nun vom Bürgermeister und der Straelener CDU gewünscht wird, gehört definitv nicht zu einem Grundbedürfniss, sondern ist ein Angebot an eine Minderheit.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass Öffentliche Verwaltung und Politik noch nie besonders gute Unternehmer waren und mit dem Geld der Bürgerschaft spielen. Da es sich hier aber nicht um Monopoly und somit um Spielgeld handelt, kann es nur heißen:

FINGER WEG!

Quo Vadis Innenstadt? Quo Vadis Straelen?

Unter dem Motto Quo Vadis Innenstadt hat letzten Mittwoch eine Infoveranstaltung der IHK Niederrhein stattgefunden. Die Referenten hatten bemerkenswerte Fakten über den demografischen Wandel und den Einzelnhandel sowie dies Auswirkungen auf unsere Innnenstädte zu berichten.
Es ist an der Zeit, dass sich die Straelener Politik mit diesen Themen ernsthaft beschäftigt. Im letzten Jahr hat die Friedich-Naumann-Stiftung eine Veranstaltung zum Thema 'Demografischer Wandel' im Straelener Rathaus durchgeführt. Wir als Liberale waren zahlreich vertreten.
Von den anderen Parteien war bis auf zwei Ausnahmen nichts zu sehen. So war es übrigens auch bei dieser IHK Veranstaltung. Irgendwie scheint das Thema bei den anderen Parteien noch nicht angekommen zu sein.
Aber dies spornt uns nur noch mehr an, einen Poltikwechsel, hin zu zukunftsgerichteten Ideen, in Straelen herbeizuführen.

WESTPOL und NRW Trend

Der Bericht auf WESTPOL ist hier zu finden:



Laut NRW Trend der Sendung WESTPOL sind 68% der NRW Bürger für die Zsuammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl. Unter den FDP-Anhängern sind es sogar 73%. Ein deutliches Signal nach Düsseldorf sich in dieser Sache zu bewegen.

Kommunalwahltermin 2009

Es haben mich einige Parteimitglieder darauf hingewiesen, ich sollte den Innenminister nicht kritisieren.
Nicht der Innenminister ist in der Kritik, sondern der Beschluß der Landesregierung aus CDu und FDP den Kommunalwahltermin auf den 30. August festzusetzen.
Der Innenminister ist mit seinem Resort nur das ausführende Organ und bekommt nun stellvertretend für die Landesregierung die Prügel.
Obwohl die Kollegen aus dem Landesvorstand auf eine öffentliche Diskussion verzichten möchten, halte ich es für unabdingabr, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.
Denn die Bürgerinnen und Bürger sind es, um die es in Wirklichkeit geht. Sie sind es, die zur Kommunalwahl kommen müssen und eben nicht die Kommunalpolitiker.
Frei nach dem Motto: „Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nichtdem Angler.“

Kommunalwahltermin 2009

Heute stand ein Artikel und ein Kommentar über unseren Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf in der Rheinischen Post(http://www.rp-online.de). Es wäre wünschenswert, wenn es noch mehr geben würde, die ihre Meinung nicht nur hinter vorgehaltener Hand kund tun, sondern diese schriftlich an den Adressaten richtig.
Die Diskussion mit den Parteifreunden aus Landesvorstand und Landtagsfraktion ist im Moment noch nicht so fruchtbar, da diese sich mehrheitlich den Argumenten der Basis und der Bürgerschaft verschliessen.
Aber stehter Tropfen höhlt den Stein.

Kommunalwahltermin 2009

Dieses ganze Hickhack um den Kommunalwahltermin kann ich nicht nachvollziehen. Der VGH in NRW hat entschieden, dass eine Zusammenlegung mit der Europawahl dieses Jahr nicht möglich ist. Also sollte man die Kommunalwahl nun mit der Bundestagswahl zusammenlegen und einen Schlußstrich ziehen. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln und führt zu noch mehr Politikverdrossenheit.