Hierzu hat der BFH am 30.6.2011 ein Urteil (DStR 2011 S.1995)gefällt.
Es ist schon eine Zumutung, dass sich der BFH aufgrund unserer komplexen und nicht mehr nachvollziehbaren Steuergesetze mit solchen Lappalien befassen muss.
Die politische Kaste in Berlin sollte endlich mal unsere Steuergsetzgebung überarbeiten und so gestalten, dass diese für JEDEN Bürger nachvollziehbar ist.
Wenn man dazu Hilfe benötigt, empfehle ich da einen Professor aus Heidelberg!
Freitag, 2. Dezember 2011
Donnerstag, 1. Dezember 2011
Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs - Ja, aber!
Überschrift aus der Rheinischen Post: "Mit einer Summe von 100 Millionen Euro will die Bundesregierung Opfern von sexuellem Missbrauch Therapien finanzieren.
Tauziehen gibt es noch um die Beteiligung am Fonds. Der Bund will die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte soll aus den Ländern kommen."
Und wieder einmal schüttet die Politik das Füllhorn aus, um Wohltaten aus leeren Kassen zu fördern.
Nicht, dass diesen Opfern nicht geholfen werden sollte, aber wäre es dann nicht sinnvoller erst einmal die Täter zur Kasse zu bitten, denn die Aufklärungsquote liegt immerhin bei mehr als 75%.
Dies ist aber nur ein Beispiel unter vielen, wo die POLITIK mit viel Geld versucht, sich bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen unverzichtbar zu machen.
So werden wir unseren Haushalt niemals saniert bekommen und dann ist irgendwann kein Geld für niemanden mehr da.
Tauziehen gibt es noch um die Beteiligung am Fonds. Der Bund will die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte soll aus den Ländern kommen."
Und wieder einmal schüttet die Politik das Füllhorn aus, um Wohltaten aus leeren Kassen zu fördern.
Nicht, dass diesen Opfern nicht geholfen werden sollte, aber wäre es dann nicht sinnvoller erst einmal die Täter zur Kasse zu bitten, denn die Aufklärungsquote liegt immerhin bei mehr als 75%.
Dies ist aber nur ein Beispiel unter vielen, wo die POLITIK mit viel Geld versucht, sich bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen unverzichtbar zu machen.
So werden wir unseren Haushalt niemals saniert bekommen und dann ist irgendwann kein Geld für niemanden mehr da.
Dienstag, 29. November 2011
Anträge über die man vorher mal nachdenken sollte, oder gut gemeint!
Antrag der Straelener SPD:
„An den Einfahrtswegen bzw. -Straßen in die Wohngebiete der Stadt werden in Ergänzung zu der bisherigen Beschilderung große Warntafeln mit der Aufschrift „Achtung Spielstraße Lebensgefahr" aufgestellt."
Vor wem oder was soll hier gewarnt werden?
Von einer Spielstraße geht nämlich keine Lebensgefahr aus. Höchstens von den Verkehrsteilnehmern, wenn diese sich nicht an die StVO halten.
Außerdem kennt die StVO keine Spielstraße, sondern nur einen
Verkehrsberuhigten Bereich gemäß § 42 Abs. 4a StVO (Zeichen 325)
Liebe SPD - erst denken und dann Anträge stellen.
„An den Einfahrtswegen bzw. -Straßen in die Wohngebiete der Stadt werden in Ergänzung zu der bisherigen Beschilderung große Warntafeln mit der Aufschrift „Achtung Spielstraße Lebensgefahr" aufgestellt."
Vor wem oder was soll hier gewarnt werden?
Von einer Spielstraße geht nämlich keine Lebensgefahr aus. Höchstens von den Verkehrsteilnehmern, wenn diese sich nicht an die StVO halten.
Außerdem kennt die StVO keine Spielstraße, sondern nur einen
Verkehrsberuhigten Bereich gemäß § 42 Abs. 4a StVO (Zeichen 325)
Liebe SPD - erst denken und dann Anträge stellen.
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