An die Politiker: Haltet euch endlich aus meinem Leben raus!

Ab dem 1. Novmeber gilt eine neue Trinkwasserverordnung, welche das Infektionsrisiko (Legionellen) in Privathaushalten senken soll!

Kann mir mal einer der Politiker sagen, wie hoch das Risiko einer solchen Legionellen Infektion in Privathaushalten ist?

Ich zu mindest weiß, dass das Warmwasser auf mindestens 60 Grad Celsius erhitzt werden muss, damit Legionellen absterben bzw. sich nicht vermehren können. Außerdem sollte das Warmwasser nicht zulange im Stillstand verweilen. Deshalb habe ich auch eine Zirkulationsleitung, die übrigens auch bequem ist, weil sofort warmes Wasser kommt, wenn man den Wasserhahn aufdreht.

Kann mir mal einer der Politker sagen, wie viele Hauseigentümer das nicht wissen und daher ein Risiko sind?

Und vor allem kann mir einer der Politiker mal erklären, wie hoch die Kosten für uns sind, die jedes Jahr auf uns zukommen?

Also hört endlich auf euch in alle möglichen Dinge des täglichen Lebens einzumischen. Wir Bürgerinnen und Bürger sind erwachsener, selbstständiger und verantwortlicher als ihr es uns anscheinend zutraut.

Und für die paar Leute, die es sind nicht, muss nicht immer die Mehrheit bestraft werden.

Kopfnicken ist angesagt!

Jetzt kann man gespannt sein, wie sehr sich die FDP verbiegen lässt und ob mittlerweile nur noch das abgenickt wird, was Merkel und Sarkozy schon beschlossen haben.

Die Halbwertszeit der Entscheidungen und Beschlüssen sinkt rapide und am Ende geht Griechenland dennoch pleite, auch wenn das Kind dann "Schuldenschnitt" heißt.

Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen

Warum eigentlich suchen Politiker nach immer neuen Einnahmequellen anstatt endlich mal damit zu beginnen die Ausgaben zurückzuschrauben?

Dies ist eine rein rhetorische Frage, denn natürlich kennen wir alle die Antwort:

1. Es ist immer einfacher, dass Geld anderer Leute auszugeben.

2. Wenn die Politiker Ausgaben herunterschrauben, können sie sich auch weniger in unser Leben einmischen, weil sie sich dann gleichzeitig von Aufgaben des Staates trennen müssten.

3. Sie wollen wiedergewählt werden und das geht doch noch immer am besten, wenn man als Wohltäter auftritt.

Aber vielleicht sind wir Bürger aus selbst Schuld:

1. Wir lassen uns ohne Widerstand das Geld wegnehmen.

2. Warum kämpfen wir nicht für unsere Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben?

3. Warum sind wir so blöd und fallen auf solche Wahlversprechen rein?

Denkt mal drüber nach!

Griechenland ist überall

Erst retten wir die Banken, die über Jahre fette Gewinnen eingefahren und sich dann zum Schluß verspekuliert haben, mit unseren Steuergeldern anstatt die Anteilseigner in die Pflicht zu nehmen, die jahrelang Dividenden erhalten haben.

Danach sollen wir Griechenland, Irland und Portugal retten, weil man das Geld in vollen Zügen für Wohltaten ausgegeben hat, obwohl die Staatskasse immer leer war.

Nun möchte Frankreich, dass wir mit den deutschen Steuergeldern, die in den ESFS geflossen sind, auch die französischen Banken vor der Pleite Retten.

Die rot-grüne Minderheitsregierung wiederum will mit dem Geld der finanzstarken Kommunen, diejenigen Kommunen retten, die trotz leerer Kassen über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Wir als Steuerzahler müssen unsere Politiker endlich dazu bringen die Probleme zu lösen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Geld in irgendwelche Rettungsmaßnahmen fließt, um das Unvermeidliche aufzuschieben.

Wer mehr Geld ausgibt als er sich leisten kann, wird irgendwann Pleite gehen.

Wie man mit dem Geld anderer Menschen umgeht.

Es gab einmal zwei Straelener Unternehmer - der Unternehmer GELB und der Unternehmer SCHWARZ. Beide erhielten vom Bürger 1 Mio Euro, um diese zum Wohle der Stadt und der Bürger einzusetzen.

Der Unternehmer GELB nahme diesen 1 Mio Euro und legte sie bei der Sparkasse Straelen zu 2,5% Zinsen an. Von den 25.000 Euro Zinsen pro Jahr kaufte er Spielsachen für die Kinder oder veranstaltete im Sommer ein Stadtfest. Nach fünf Jahren hatte der Unternehmer GELB immer noch die 1 Mio Euro der Bürger in seiner Kasse und alle lebten zu frieden bis an ihr Wahlende.

Der Unternehmer SCHWARZ allerdings kaufte von diesen 1 Mio Euro ein bebautes Grundstück, auf dem ein Haus stand, welches abegrissen werden sollte. Der Abriss sollte in fünf Jahren geschehen, deshalb stellte er diese Abrisskosten von 500 TSD Euro, welche er ja garnicht hatte, zurück.

Für die Kinder und den Bürger gab es die nächsten fünf Jahre keine Spielsachen und kein Stadtfest, weil es keine Zinseinnahmen gab und die Mieteinnahmen ein andere Unternehmer bekam.

Nach fünf Jahren wurde das bebaute Grundstück an einen anderen Unternehmer für 750 TSD Euro verkauft. Da der neue Eigentümer selbst den Abriss vornehmen wollte, wurden die Rückstellungen vom Unternehmer SCHWARZ hierfür aufgelöst. Aber da man dieses Geld ja nie hatte, änderte das auch nichts daran, das der Unternehmer SCHWARZ von den vormals 1 Mio Euro der Bürger nur noch 750 TSD Euro hatte.

Dennoch versuchte Unternehmer SCHWARZ mit vielen Taschenspielertricks dem Bürger klar zu machen, dass das Geschäft für diesen nur vom Vorteil war.

Der Bürger aber ließ sich nicht für dumm verkaufen, denn es gab ja weder Spielsachen für die Kinder noch hat es ein Stadtfest gegeben und das Geld war auch teilweise verloren.

Nur eins hat der Bürger nicht verstanden: Warum hat der 19 köpfige Aufsichtsrat von Unternehmer SCHWARZ eigentlich nie etwas gesagt oder getan, um dieses alles zu verhindern?

Hardliner in der Straelener CDU!?

Die Straelener CDU wird in den letzten Wochen und Monaten immer mehr von den Hardliner dominiert.

War es in der letzten Sitzung des Rates noch so, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU aus erzieherischen Maßnahmen ALLE Anträge der Opposition ablehnte und ihm die CDU Fraktion bedingslos folgte, so passierte in der letzten Sitzung des Bauausschusses gar Wunderliches.

Nachdem sich im Bauausschuss eine deutliche Mehrheit für eine Baumschutzsatzung aussprach, verließ einer der CDU Mitglieder den Saal mit den Worten: "Das letzte Worte ist noch nicht gesprochen, dann lehnen wir es halt im Rat ab."

Und so geschah es, dass CDU Mitglieder, die im Bauausschuss noch für eine Baumschutzsatzung votierten, sich knapp zwei Wochen spätern gegen genau diese aussprachen.

Damit waren zwei Jahre Arbeit in interfraktionellen Gesprächen und Diskussionen rund um die Baumschutzsatzung für den ARSCH! Denn in diesen Gesprächen hatte man sich parteiübergreifend (inkl. CDU) auf genau diese Baumschutzsatzung geeinigt.

Fragt sich nur woher der Sinneswandel bei der CDU kommt und ob dort nicht noch andere Gründe eine Rolle spielen.

Wir sollten mal darauf achten, wo die nächsten schützenswerten Bäume gefällt werden.

FDP muss Mitgliederentscheid durchführen

Wir (3.600 Mitglieder) haben es geschafft! Zum ersten Mal in der Geschichte muss die FDP einen Mitgliederentscheid (über den dauerhaften Eurorettungsschirm) durchführen.

Ich bin für Europa, aber wer sich nicht an die Regeln hält, muss im schlimmsten Fall den Euroraum verlassen oder Insolvenz anmelden.

Ich bin gegen eine dauerhafte Unterstützung solcher Länder mit deutschen Steuergeldern.

DGB-Chef warnt vor Rechtspopulismus bei FDP

Für wie blöd hält Michael Sommer den Bürger eigentlich, als dass dieser so eine Aussage glauben soll! Vielleicht bewirbt sich Michael Sommer auf diese Weise auch nur um ein Ministeramt in einer rot-rot-grünen NRW Regierung.

By the way - Verunglimpfung scheint mittlerweile zum Repertoire der LINKEN zugehören, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Wer keine Inhalte hat, bedient sich halt solcher Mittel.

Will man die FDP und Guido kaputt schreiben?

Heute zitiere ich einen Artikel von David Harnasch aus dem Cicero:

14.03.2010
Volkssport Guidobashing
von David Harnasch

Seit Wochen tobt die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle, es ist inzwischen fast schon zum Volkssport geworden gegen den Außenminister zu schießen. Bei aller Kritik vergessen Opposition und Medien aber ihre tatsächlichen Aufgaben, befindet David Harnasch. Eine kritische Auseinandersetzung.

Eigentlich sind dies traumhafte Tage für die Opposition: Vor der Landtagswahl in NRW zeigt sich die Regierung plan- und führungslos und ist außerstande auch nur zu einer der drängenden Fragen der Zeit eine klare Linie zu finden und mit einer Stimme zu sprechen. Doch statt dringend nötige inhaltliche Kritik zu üben, schießen sich SPD, Linke und Grüne auf die Person des Außenministers ein. Es wäre Aufgabe der Medien, diese Debatte um Fakten zu bereichern und sie damit zwangsläufig zu entschärfen. Doch die plappernde Kaste spielt stattdessen begeistert mit beim Volkssport Guidobashing.
Dabei sind die Vorwürfe, die der FDP und ihrem Vorsitzenden um die Ohren geschlagen werden, in Wirklichkeit lächerlich:

„Die FDP betreibt Klientelpolitik!“ Na hoffentlich! Eine Partei, die das nicht täte, müsste sich vorwerfen lassen, im Wahlkampf gelogen zu haben. Hartz-4-Empfänger wählen die Linke, Windmüller die Grünen, Gewerkschafter die SPD, Landwirte die CDU und Ärzte und Hoteliers die FDP. Und sie alle dürfen davon ausgehen, dass „ihre“ Parteien keine Politik gegen sie machen werden. Die Idee, es gäbe ein großes, einfach zu definierendes Volkswohl, das über Partikularinteressen stehen sollte, ist sehr deutsch und sehr geistfeindlich. Kein Amerikaner käme auf so einen Gedanken. Selbstverständlich hat ein niedergelassener homosexueller Orthopäde ganz andere Erwartungen an die Politik als ein verheirateter Betriebsrat in der Elektroindustrie mit fünf Kindern.

„Die FDP ist käuflich!“ Nicht mehr oder weniger als alle anderen Parteien. Niemand behauptete jemals, die Finck-Spende sei falsch deklariert oder sonst irgendwie illegal verbucht worden. Da alle Parteien dieselben Gesetze zur Finanzierung auf exakt dieselbe Art ausnutzen, ist die politische Kritik hieran grotesk. Wer derart tief im Glashaus sitzt, wie Gabriel und Künast, dem ist zur Bescheidenheit zu raten. Dass die fest am staatlichen Tropf hängende Solar- und Windenergiewirtschaft den Grünen in enger Sympathie zugetan ist, wurde ihnen jedenfalls nicht als Beinahe-Korruption ausgelegt. Vielleicht auch, weil ihre politischen Gegner sich einfach nicht auf dieses Niveau begeben wollten. Kritik am Parteiengesetz ist sinnvoll und hochwillkommen. Sie sollte aber eher von den Medien kommen, als von Gesine Lötzsch, deren Partei noch heute gut vom Tafelsilber der DDR lebt.

„Westerwelle betreibt Günstlingswirtschaft!“ Wie jeder bisherige Außenminister lässt sich auch Westerwelle auf manchen Reisen von einer Entourage von Wirtschaftsvertretern begleiten. Einige sind Spender der FDP, andere stehen ihr politisch nahe. Es dürfte allerdings schwierig sein, das bei der Zusammenstellung zu vermeiden, erfreuen sich die Liberalen doch generell recht hoher Beliebtheit in der Wirtschaft. Vermutlich hätte Westerwelle statt Leuten die er kennt, schätzt und mit denen er arbeiten kann, auf eigene Kosten zwanzig Hartz-4-Empfänger nach Südamerika mitnehmen müssen. Und selbst dann würde ihm wahrscheinlich vorgeworfen, diese armen Menschen zu instrumentalisieren.

„Westerwelle vermischt private und dienstliche Interessen!“ Selbst wenn Michael Mronz die Reisen an der Seite seines Lebensgefährten geschäftlich nutzen würde, wäre dagegen nichts einzuwenden. Für seine Anwesenheit fließt kein einziger Cent Steuergeld. Man wirft Westerwelle also nicht vor, dass er homosexuell ist, sondern dass sein Lebensgefährte sich erfrecht, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Auch im Interesse künftiger Generationen von Politikergattinnen, die sich mit einer Rolle als Heimchen am Herd und auf Charity-Veranstaltungen nicht begnügen wollen, sollte Mronz weiterhin sichtbar an der Seite seines Partners stehen, auf dass sich die Öffentlichkeit an den Anblick gewöhnt. Doris Schröder-Köpf, die als politische Journalistin auf nichts mehr angewiesen ist als auf ein gut gepflegtes Adressbuch wurde von ihren Kollegen seltsamerweise geschont.

Jan Fleischhauer bringt die Absurditiät der Debatte in einem Tweet auf den Punkt „Jetzt auch das noch: Guido Westerwelle hat FDP gewählt. Langsam wird es eng für den Außenminister.“

Ein bischen mehr Sachlichkeit, bitte!

Wer wie die SPD und die Grünen allen Ernstes behaupten, dass die FDP eine fundamentalistische und extreme Partei sei und gleichzeitig mit der FDP in den Ländern Koalitionen eingeht, der sollte etwas mehr Sachlichkeit walten lassen.

Sicherlich gehören Populismus und Politik zu einander und machen diese für den Bürger auch erst Richtig interessant, aber glaubwürdig sollte man trotzdem bleiben. Denn eines hassen die Bürger noch mehr als langweilige Politik, wenn sie für dumm verkauft werden.

Aufstellung von Wahlplakaten

Gestern erreichte uns ein Schreiben der Stadtverwaltung mit folgendem Inhalt:

"im Zusammenhang mit der Aufstellung von Wahlplakaten in unserem Stadtgebiet möchte ich Sie auf die Vorschrift des §33 Abs. 2 Satz 2 der StVO hinweisen. Danach ist es nicht zulässig, Wahlplakate an Verkehrsschildern anzubringen.
Ich bitte Sie daher eindringlich - und dies nicht zuletzt in Ihrem eigenen Interesse - den Standort Ihrer Wahlplakate diesbezüglich zu überprüfen und ggf. die an Verkehrsschildern befestigten Plakate bis zum 12. August 2009 zu entfernen."

Wir als FDP können von uns sagen, dass wir von Anfang an auf diese Vorschrift geachtet haben und daher keine Plakate abhängen müssen.

Allerdings könnte es sein, dass nun die anderen Parteien und Bewerber bis zu 1/3 ihrer Plakate abnehmen müssen, da diese entgegen den Vorschriften angebracht wurden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung reagiert, wenn die Wahlplakate nicht abgenommen werden. Wird das dann kostenpflichtig durch den Baubetriebshof gemacht?

Die Straelener CDU und China

Die Straelener CDU hat mehr mit China gemeinsam als man bisher annehmen konnte. Nicht das die Ratsfraktion der CDU den gleichen Altersdurchschnitt wie das ZK der Kommunistischen Partei Chinas hat - aber in Sachen Plagiate sind sie schon auf Augenhöhe.

Wer sich die Politik der CDU anschaut, welche immerhin eine knappe Mehrheit im Rat der Stadt Straelen hat, muss verwundert feststellen, dass die anderen immer einen Schritt schneller sind.

Aber das macht der CDU garnichts, denn sie verkauft fremde Ideen einfach als ihre eigenen und glaubt, dass der Bürger dumm genug ist, dies zu glauben.

Thema Kastanienburg: FDP und GO dagegen, SPD zuerst uneins, CDU dafür. Am Schluss schließt sich die CDU der Minderheit an und verkauft das als ihren Erfolg.

Thema Tempo-30-Zonen: Jahrelang kämpft die FDP für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen, hakt immer wieder nach und nun . . . ist's die CDU gewesen

Thema Kaufland: FDP und GO gemeinsam mit den Bürgern gegen die Kauflandpläne in dieser Größe zu bauen. Die CDU hat's schon abgenickt. Nun kommt von der CDU die Rolle rückwärts und allen wird erzählt, dass man ja schon immer für den Bürger war.

Thema Beethovenstrasse: Erst die Vorschläge der FDP verunglimpfen, dann hinterherlaufen, nun den B-Plan ändern und behaupten die CDU hat's gemacht.

Diese Liste liese sich fortführen. Aber soviel zeit habe ich nicht . . .

Retter der Welt oder wie man die Tatsachen verdreht

Bis letzter Woche Dienstag wusste laut eigener Aussage weder die Stadtverwaltung noch der Bürgermeister Giesen, dass der pädagogische Mittagstisch eingestellt werden soll.

Die FDP wurde von besorgten Eltern daraufhingewiesen und hat dann nach intensiver Intervention, unterstützt von der GO Straelen, die Verwaltung und Kirche dazu gebracht eine Lösung zu finden.

Und nun verkauft sich unser Bürgermeister Giesen als Retter der Welt, der sich so sehr für die Kinder eingesetzt hat.

Wenn er das tatsächlich getan hätte, dann wären die Eltern nicht mit Sorgen in den Urlaub gefahren, sondern hätten schon vor vielen Wochen eine verbindliche Zusage bekommen.

Aber so ist das halt im Wahlkampf. Hier wird alles versucht, um die vermeintlich weiße Weste der CDU sauber zu halten.

Dies zeigt wieder einmal, dass die Zeit reif ist für einen Politikwechsel in Straelen!

Spickmich und die Konsequenzen

Wovor haben die Pädagogen eigentlich soviel Angst?

Die SchülerInnen sind sehr wohl in der Lage zu beurteilen, ob ein Lehrer den Stoff rüberbringen kann, ob er beliebt ist und ob er gerecht bewertet.

Wer allen Ernstes behauptet, dass die SchülerInnen Spickmich für einen Racheangriff nutzen werden, der sollte sich die Plattform anschauen. Statt zu klagen, hätte sich die betreffende Lehrerinnen mal fragen sollen, ob sie eventuell etwas falsch gemacht hat.

Wer allen Ernstes meint, die SchülerInnen könnten sich ja an die LehrerInnen wenden und ihnen offen mitteilen, was ihnen nicht gefällt, der verkennt die Realität. Selbst Eltern sagen, dass es ratsamer ist eine Faust in der Tasche zu machen, als sich kritisch zu äußern, weil man Repressionen befürchtet.

Warum aber sorgen die Pädagogen nicht selbst für Transparenz und befragen die SchülerInnen (geheim), was sie die Person und deren Inhalte zu sagen haben. Eine Kundenbefragung ist doch in unserer Welt nichts Neues und genau das sind Schülerinnen: KUNDEN!

Solange das Bildungssystem vor wirklicher Qualitätskontrolle zurückschreckt, weil eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge auspickt, solange wird es Plattformen wie Spickmich geben.

Neue Wege in der Wirschaftsförderung gehen

Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Straelener WiFö. Statt ganz gezielt kleine und mittlere Unternehmen anzusiedeln, schaut man nur auf die Großen und die bauen zur Zeit Arbeitsplätze ab und jeder Arbeitsplatz bedeutet ein Schicksal.

Dabei sind die kleinen Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese gilt es massiv zu fordern und fördern.

Hier werde ich als Bürgermeisterkandidat kurzfristig ein Konzept erarbeiten, was getan werden muss, um kleinen Unternehmen die Ansiedelung in Straelen zu ermöglich. Einige Punkte werden sein:

1. Kleinerer Zuschnitt der Gewerbegrundstücke, um die Investitionskosten zu senken

2. Senkung der Grundstückspreise oder Kaufpreisstundung, um den Kapitalbedarf bei der Neugründung zu reduzieren.

3. Patenschaften mit anderen Unternehmen organisieren, damit die neuen Unternehmen von den Fehlern und Erfolgen der bestehenden Unternehmen profitieren können.

4. Neuausrichtung der WiFö zu einem proaktiven Dienstleister an den Unternehmen. Weg vom Verwalten zum Handeln.

Was sonst noch alles getan werden kann, muss in den Gesprächen mit ansiedelungswilligen Unternehmen geklärt werden.

Man muss sich die Frage stellen, was die WiFö und deren Beirat eigentlich unternimmt, um hier gegenzusteueren?

Polizist attackiert Kameramann

Ich habe sehr viel Verständnis für die Polizei, die sehr häufig zu unrecht beschimpft und verunglimpft wird. Sie werden brennzlichen Situation ausgesetzt und es fehlt ihnen oft die Rückendeckung.

Was aber hier passiert ist (http://www.youtube.com/watch?v=7RKyGtfZ8Bs), muss Konsequenzen haben.

Was auch immer der Grund für das Verhalten des Polizeibeamten sein mag, hier ist ein Antiaggressionstraining angebracht. Man stelle sich nur vor, wenn dieser Beamte auf renitente Jugendliche trifft. Hier heißt es einen kühlen Kopf bewahren und Deeskalation betreiben.

Aber nicht nur das aggressive und unverhältnismäßige Verhalten des Polizeibeamten macht mich sehr nachdenklich, sondern auch die Tatsache das hier die Pressefreiheit eingeschränkt wird.

Selbst der Hinweis des Journalisten, dass es sich hier um Einschränkung der Pressefreiheit handelt, wird von dem Beamten mit einem "Na und?" quittiert. Es sollte durch den Dienstherrn ernsthaft hinterfragt werden, ob es hier einer Nachschulung bedarf.

Eine letzte Frage stelle ich mir noch: Warum haben die andere Polizeikollegen nicht eingegriffen, als die Alge eskalierte?

Was ist Willkür?

Die Entscheidung, ob die Vereinbarkeit einer Satzung über einen bebauten Bereich im Außenbereich im Sinne des § 35 Absatz 6 Baugesetzbuch vorliegt, erfolgt zwar im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingung.

Sehr wohl handelt es sich jedesmal um eine Einzelfallentscheidung des Bauausschusses ohne objektivierte Kritierien. Da der Bauausschuss einen Ermessensspielraum hat und zustimmen kann aber nicht muss, sind diese Entscheidungen willkürlich.

Willkür bezeichnet wertneutral die Entscheidungsfreiheit im Gegensatz zur Notwendigkeit, in bestimmter Weise zu verfahren.

Daher verstehe ich nicht, wie die CDU in der gestrigen Bauausschusssitzung so dünnhäutig reagieren konnte, als ich von willkürlichen Entscheidungen sprach.

Es gibt da zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben es nicht verstanden oder . . .

"Wir haben 2 : 0 gewonnen"

Wer wie Manfred Palmen von der CDU nach dem Gerichtsentscheid des VGH zum Kommunalwahltermin und zur Stichwahl davon redet, dass er 2 : 0 gewonnen hat, der vergisst den Wähler.

Es ging den Parteien in Düsseldorf bei dem ganzen Hickhack nur um den eigenen Vorteil und nicht um den Wähler. Dies beweist ein solcher Spruch.

Und wer allen ernstes behauptet, dass ein Bürgermeister ebenso wenig in einer weiteren Stichwahl gewählt werden muss wie alle anderen Funktionsträger auf allen Ebenen von der Kommunalwahl bis zur Bundestagswahl, der braucht ein wenig Nachhilfe in Demokratie.

Erstens werden die Hälfte aller Abgeordneten im Bund, im Land und in der Kommune nicht direkt gewählt, sondern ziehen durch eine Parteiliste in die Parlamente ein.

Und zweitens werden die höchsten Staatsämter (Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsident und Bundesratspräsident u.v.m) nicht vom Volke gewählt, sondern von den Abgeordneten.

Bei den Bürgermeistern und Ländräten ist dies etwas anderes. Hier zählt nur Volkes Stimme und der sollte man gut zuhören.

Selbstherrlichekit der CDU

In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Straelen konnte man wieder einmal beobachten, wie selbstherrlich Teile der CDU Politik betreibt.

Ob bei der Diskussion zur Wahl des Beigeordneten oder zum Saunapark - die CDU wirft den drei Oppositionsparteien grundsätzlich vor, gegen alles zu sein. Fast jedes Argument wird mit noch so fadenscheinigen Gründen von der CDU platt gemacht. Die Einsicht, dass auch die anderen Recht haben könnten oder das man sich auf einen Kompromiss einigen könnte, gibt es bei der Straelener CDU nicht.

Es ist ja nicht so, dass sich die Opposition immer einig ist und schon garnicht SPD und FDP. Wenn aber selbst diese beiden Ratsfraktionen, die sich diametral zu einander verhalten, plötzlich an einem Strang ziehen, dann müßte doch dem letzten in der CDU Fraktion ein Licht aufegehen und feststellen, dass etwas faul ist.

Aber in solchen Situation, wenn die CDU mit ihrem Latein am Ende ist, dann kommt aus der CDU (meistens von der immer selben Person, Herr V.) folgender Antrag zur Geschäftsordnung:

"Ich beantrage Schluss der Debatte!"

Dann stimmt die CDU Mehrheit diesem Antrag zu und geht zum nächsten Thema über.

So versucht man als CDU die Opposition zum Schweigen zu bringen.

CDU/SPD will Paintball und Laserdome verbieten

Die CDU/SPD Koalition will allen ernstes Paintball und Laserdome verbieten.

Als Kinder haben wir Cowboy und Indianer sowie Räuber und Gendarm gespielt. Wobei wir mit unseren Fingern auf einen anderen geschossen haben. Sollen diese Spiele auch verboten werden?

Statt sich mal mit den Hintergründen von so schrecklichen Taten wie in Erfurt oder Winnenden zu befassen, wird blanker Aktionismus betrieben.

Wo leben unsere Bundespolitiker eigentlich? In Berlin oder hinterm Mond!

Ich bin gegen ein solches Verbot. Wir dürfen die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Vielen nicht einschränken, nur weil Einzelne sich fehlverhalten.

Die ach so große Koalition wird wohl als die Koalition der Verbote in die Geschichte eingehen. Vom Geist der Freiheit ist nichts zu spüren.